Die Grünen erhoffen sich von der Klimabewegung endlich wieder einen Aufschwung bei den nationalen Wahlen. Aber auch GLP, BDP und EVP haben sich positioniert. Ob es zu einem Sitz reicht?

Er ist gemäss SRG-Umfrage in diesem Jahr der wichtigste Faktor bei der Wahl-Entscheidung: der Klimawandel. Davon sollen vor allem zwei Parteien profitieren: die Grünen und die Grünliberalen. Rund drei Prozent sollen die Grünen gemäss der Umfrage national zulegen und damit einige Sitze gewinnen, ein Linksrutsch wird angekündigt.

Im Kanton Solothurn ist ein Sitzgewinn zulasten der bürgerlichen Seite jedoch eher unwahrscheinlich. Die CVP, die bei den Nationalratswahlen 2015 14,8 Prozent der Stimmen holte, müsste sehr stark verlieren, dass die Grünen sie überholen könnten. Auch FDP und SVP dürften ihre Sitze im eher bürgerlich geprägten Kanton verteidigen.

Die Grünen wollen bei Jungwählern zulegen

Das weiss auch Laura Gantenbein, Präsidentin der Solothurner Grünen. Die CVP habe letztes Mal einen guten Sitz gemacht, den werde sie wohl nicht verlieren. Ambitionen auf einen grünen Nationalratssitz sind aber dennoch vorhanden. «Eine Möglichkeit wären auch zwei rot-grüne Sitze, das hat auch schon früher einmal gut funktioniert», so Gantenbein. Sie spricht die Amtszeit 2007 bis 2011 an, in der die Grünen mit Brigit Wyss einen Nationalratssitz innehatten. Nach lediglich vier Jahren konnte man den Sitz jedoch nicht mehr halten, er ging wieder an die SP.

Nun könnten die Grünen erneut zuschlagen, besonders dann, wenn genügend Wähler von den Sozialdemokraten zu ihnen abwandern. Natürlich würden sich die Grünen drei linke Sitze wünschen, aber das sei bei der jetzigen Ausgangslage nun mal unwahrscheinlich, so Gantenbein. Seit 1985 sind die Grünen im Solothurner Kantonsrat vertreten, 2017 erreichten sie 7,5 Prozent der Stimmen und haben aktuell sieben Mandate. Ebenfalls im Jahr 2017 wurden die Grünen mit der Wahl von Brigit Wyss erstmals Regierungspartei.

Die Erfolge auf kantonaler Ebene will man nun bei den Nationalratswahlen wiederholen. Doch nach dem Sitzgewinn von 2007 schrumpften die Wähleranteile von 10 auf 5,6 Prozent. Mindestens 3 Prozent wollen die Grünen gemäss ihrer Präsidentin nun am 20.Oktober wieder zulegen. Um dieses Ziel zu erreichen, zogen sie mit drei Listen in den Wahlkampf: Grüne, Grüne Plus und Junge Grüne. Für National- und Ständeratswahlen gibt die Partei ein relativ kleines Budget von rund 94000 Franken an.

«Wir Grünen können vorweisen, dass wir uns seit Jahren auf nationaler und auf kantonaler Ebene für den Klimaschutz einsetzen», so Gantenbein. «Wir hoffen, dass auch die Wähler im Kanton Solothurn das sehen.» Die Grünen setzen darauf, den Schwung der Klimabewegung mitzunehmen und auch bei Jungwählern zuzulegen. Man habe darauf geachtet, dass auf den Listen verschiedene Altersgruppen abgedeckt sind und man sich auch im Rahmen der Klimabewegung um Neuwähler bemüht. «Grundsätzlich ist die Klimabewegung aber nicht parteipolitisch orientiert, und das ist auch gut so», ergänzt Gantenbein. Neben der Klima-Thematik steht die Kandidatur der Grünen nach dem Frauenstreik unter dem Motto «Frauenwahljahr». Auf den Hauptlisten der Grünen stellen sich daher sechs Frauen und sechs Männer zur Wahl.

Mit zu einem Erfolg am 20.Oktober soll auch die Ständeratskandidatur von Felix Wettstein beitragen. Er agiert als Zugpferd für die sonst eher wenig prominent besetzten Listen der Grünen. «Mit seiner Ständeratskandidatur ist natürlich viel mehr Präsenz möglich», so Gantenbein. Er habe bereits zahlreiche Einladungen erhalten und sei viel unterwegs. Auch wenn Felix Wettstein bei der Ausgangslage mit zwei bisherigen Kandidaten nur geringe Chancen hat, kann er mit seinem Wahlkampf zusätzliche Aufmerksamkeit für seine Partei generieren.

GLP will mit Unternehmerliste punkten

Auch für die GLP stehen die Prognosen für einen Wählerzuwachs gut. Georg Aemissegger, Präsident der Kantonalpartei, hofft, dass sich diese auch bestätigen. Dass die Partei sich gleichzeitig deutlich für Wirtschaft und Klima einsetzt, sei vielen Wählern noch nicht klar und nicht einfach zu vermitteln. «Wir sind zukunftsorientiert, vor allem, was erneuerbare Energien angeht, wo die Schweiz noch hinterherhinkt», so Aemissegger. Hier liege eine grosse Chance für die Zukunft unserer Wirtschaft. Das mache die GLP gemäss dem Kantonalpräsidenten zur wirtschaftsfreundlichsten Partei, mehr noch als die FDP. Dies will die Partei auch durch ihre Kandidaten-Auswahl ausdrücken. Neben der Liste «Grünliberale» und der Jungpartei gibt es auch die Liste «Grünliberale Unternehmer». «Wir wollen zeigen, dass es bei uns in der Partei viele Unternehmer gibt, was vielen Wählern noch nicht klar ist», so Aemissegger.

Die GLP hofft, damit auch Wähler anzusprechen, die vorher bürgerlich gewählt haben, denen aber die Klimathematik besonders wichtig ist. So wolle man gemäss Aemissegger im Kanton Solothurn 5 bis 6 Prozent der Wählerstimmen erobern, bei einer Ausgangslage von 3,5 Prozent im Jahr 2015. Im Kanton Solothurn ist die GLP mit drei Sitzen im Kantonsrat vertreten. 2017 trat die Partei mit Kandidatin Nicole Hirt zu den Regierungsratswahlen an, diese erhielt im ersten Wahlgang jedoch am wenigsten Stimmen von allen und trat zum zweiten Wahlgang nicht mehr an.

Die BDP kämpft weiter

Trotz turbulenten Zeiten im letzten Jahr, als die beiden BDP-Kantonsräte zur FDP wechselten, ist die Partei, deren Ende schon mehrfach vorausgesagt wurde, immer noch aktiv. «Die BDP ist nicht tot», so Präsident Chris van den Broeke. «Wir haben einen Haufen engagierter Leute, die an die Partei glauben.» Für die Nationalratswahlen erhoffe man sich, nicht unter drei Prozent der Stimmen zu fallen. Das werde aber schwierig, so van den Broeke. Die BDP erzielte 2015 3,4 Prozent, Wahlumfragen kündigen national Verluste von rund einem Prozent an. Diese will die Kleinpartei begrenzen, indem sie gleich mit drei Listen antritt, zwei Stammlisten und einer Jungliste.

Auch wenn das Ergebnis bei den Nationalratswahlen nicht so herauskommt wie geplant, die BDP hat ein längerfristiges Ziel: bei den nächsten Kantonsratswahlen 2021 die beiden Sitze zurückerobern. «Denn die stehen uns zu», so van den Broeke.

Die EVP macht weiter wie bisher

Auch die EVP gibt sich gespannt auf den 20. Oktober, auch wenn man nicht mit grossen Verschiebungen bei den Wählerstimmen rechnet. Bei den letzten nationalen Wahlen erzielte die Kleinpartei 1,2 Prozent. «Wir sind aktiv und können uns im Kanton Solothurn einbringen, damit wollen wir weitermachen», so EVP-Präsident Elia Leiser. Die Partei hat mit André Wyss einen Kantonsrat. Er übernahm 2018 den Sitz vom langjährigen Ratsmitglied René Steiner. Wyss ist auf Listenplatz 1 der EVP-Liste zu finden.

Der Fokus auf den Klimawandel verspricht vor allem Gewinne für die Parteien, die «grün» im Namen haben. Doch auch BDP und EVP positionieren sich für den Umweltschutz, wie auch die Smartvote-Umfragen zeigen. «Das Klima ist schon lange im Fokus unserer Partei», sagt Elia Leiser. Dieser Umstand sei in der Bevölkerung einfach noch nicht angekommen. Ähnlich klingt es seitens der BDP. Wer schliesslich profitiert und wie die Grünen die Gunst der Stunde genutzt hat, wird sich am 20 Oktober zeigen.

Dieser Artikel ist in der Solothurner Zeitung vom 5. Oktober 2019 erschienen. Bild: Pixabay